Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • AGB S-KON ekontor 24 GmbH
  • AGB mobilcom-debitel
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Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S-KON eKontor24 GmbH

(mit gesetzlichen Informationen)
1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von der S-KON eKontor24 GmbH. (nachfolgend: eKontor24) an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Vertragspartner

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: S-KON eKontor24 GmbH, Geschäftsführer: Sven Kowitzke, Gasstr. 4c, 22761 Hamburg, Handelsregisternummer: HRB 106408, Registergericht Hamburg, UmsatzsteuerID: DE 261096624. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter http://www.gethandy.de/kontakt.

2.2 Als Kunden werden nur Verbraucher akzeptiert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.3 Ist Bestandteil des Vertrages auch die Vermittlung eines Mobilfunk und/oder Datentarifvertrages, so kommt der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den von diesem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande, wobei Gethandy im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt. Dementsprechend ist auch ein Widerruf gegenüber Gethandy zu erklären. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Gethandy hängen von dem Bestehen des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages während der Laufzeit des Vertrages mit Gethandy ab.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons 'Kaufen' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir per E-Mail.

Bitte beachten Sie: Diese E-Mail dient lediglich der Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ihr Kaufvertrag für einen Artikel kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen, indem wir Ihnen eine E-Mail mit der Benachrichtigung zusenden, dass der Artikel an Sie abgeschickt wurde. Dies ist eine automatisch versendete Nachricht. Bitte antworten Sie nicht auf dieses Schreiben, da die Adresse nur zur Versendung von E-Mails eingerichtet ist.

3.3 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4. Beschaffenheit der Ware

Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Eine Bezugnahme auf derartige Normen, Objekte und Daten begründen keine Zusicherung durch uns als Verkäufer.

5. Garantien

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

6. Bestellvorgang

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie sich jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „-“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button „Zur Kasse“. Bitte geben Sie dann Ihre persönlichen Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Bitte bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzerklärung der S-KON eKontor 24 GmbH gelesen haben. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten überprüfen Sie Ihre Rechnungs- und Versandadresse bitte nochmals und wählen Ihre gewünschte Zahlungsweise aus. Dann bestätigen Sie, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S-KON eKontor24 GmbH und das Widerrufsrecht der S-KON e-Kontor24 GmbH akzeptieren. Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ schließen Sie den Bestellvorgang erfolgreich ab. Nach Ausführung Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

7. Einlösen von Cashback- und Prämiencodes

7.1 Wenn Sie einen Vertrag mit einer Prämie abschließen, erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung einen Prämiencode. Die Code-bezogene Prämie ist aktionsabhängig und der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Die Einlösung der Codes erfolgt auf vorteile.gethandy.de.

7.2 Diesen Code können Sie nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist des jeweiligen Vertrages einlösen. eKontor 24 behält sich das Recht vor, die Prämie erst nach dem Upload von Legitimationsdokumenten, wie beispielsweise einer Rechnung oder vergleichbares, durch den Kunden, freizugeben.

7.3 Die Prämiencodes haben eine Gültigkeit von 100 Tagen. Die Frist beginnt ab Erhalt des Codes.

7.4 Die Codes können nur einmal verwendet werden.

7.5 Der Prämiencode kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Prämiencodes können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn wir haben etwas anderes vereinbart.

7.6 Grundvoraussetzung für die Einlösung des Prämiencodes ist, das das Vertragsverhältnis, das zum Versand des Prämiencodes geführt hat, wirksam ist und nicht widerrufen wurde.

8. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

9. Informationspflichten des Kunden.

9.1 Sie sind bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

9.2 Machen Sie falsche Angaben zu den vorstehend genannten Daten, sind wir berechtigt, soweit ein Vertrag Zustande gekommen ist, von diesem zurück zu treten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail durch uns gewahrt.

9.3 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine private/persönliche Adresse ist und sich hinter ihr kein allgemeiner E-Mail-Verteiler verbirgt. Sie tragen auch dafür Sorge, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

10. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:.

S-KON eKontor24 GmbH
Kennwort "Widerruf gethandy"
Gottlieb Daimler Straße 2
21629 Neu Wulmstorf

Telefon: 040 80 80 44 556*

Fax: 040 80 80 10 411*

(* Preise gemäß Festnetztarif oder schicken Sie uns kostenlos eine E-Mail über das Kontaktformular)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster - Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter https://gethandy.ekontor24-service.com/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die S-KON eKontor24 GmbH, Kennwort: Widerruf, Gottlieb Daimler Straße 2, 21629 Neu Wulmstorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

11.Preise und Versandkosten

11.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

11.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten in Höhe von 9,95 Euro. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

11.3 Sie haben die Kosten der Rücksendung im Rahmen des Widerrufs zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

12. Lieferung

12.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und durch die DHL International GmbH..

12.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 3 – 4 Werktagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Freigabe von Paypal oder Consors Finanz. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

13. Zahlung

13.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Paypal oder Finanzierung

13.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

14.2 Sie sind verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

15. Sachmängelhaftung

Die Sachmängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen

16. Datenschutz

16.1 Sie willigen ein, das eKontor24 die von Ihnen überlassenen Daten zum Zweck der Erfüllung und Abwicklung der Bestellung elektronisch speichert. Sie willigen ferner ein, dass eKontor24 seine Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen) weitergibt. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

16.2 Sie können die Einwilligung gem. Ziff.1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie haben ferner ein jederzeitiges Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Widerruf bzw. die Geltendmachung der Rechte ist per E-Mail oder per Post zu richten an:

S-KON eKontor24 GmbH
Kennwort "Datenschutz gethandy"
Gasstr. 4c
22761 Hamburg

http://www.gethandy.de/kontakt

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung.

17. Servicekommunikation

Als Servicedienstleister informiert gethandy.de seine Kunden zu vertragsrelevanten Fristen telefonisch, schriftlich oder in Textform. Dieser Service kann jederzeit von gethandy.de angepasst, erweitert, eingeschränkt oder eingestellt werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen zumutbar ist.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

18.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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Merkblatt zum Datenschutz

AGB der mobilcom-debitel

1. Allgemeines

mobilcom-debitel stellt ihren Kunden Mobilfunkdienstleistungen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den jeweils bei Vertragsschluss oder nach wirksamer nachträglicher Änderung gültigen Leistungs-/Produktbeschreibungen und Preislisten zur Verfügung. Nähere Informationen: www.md.de.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der ausgefüllte Kundenantrag mobilcom-debitel zugeht und dieser von mobilcom-debitel schriftlich bestätigt wird, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung durch mobilcom-debitel.

2.2 mobilcom-debitel behält sich vor,

2.2.1 vor der Annahme des Kundenantrages nach Maßgabe des anliegenden Datenschutzmerkblattes Auskünfte im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen;

2.2.2 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen oder aus einem Kundenverhältnis mit einem mit mobilcom-debitel i. S. v. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im Rückstand ist;

2.2.3 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;

2.2.4 vor Freischaltung eines Anschlusses die vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Verfügt der Kunde nicht über die zur Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (persönliche ECoder Kreditkarte) kann mobilcom-debitel Sicherheit in Form einer unbefristeten Bankbürgschaft oder eine Bareinzahlung fordern. Die Sicherheitsleistung ist im Falle des Verzuges bei Unterdeckung auf Anforderung von mobilcom-debitel zu erhöhen.

3. Vertragsdauer

3.1 Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gilt Folgendes:

3.1.1 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.2 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 3 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.3 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils 1 weiteren Monat, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

3.2 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei mobilcom-debitel.

3.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt auch dann vor, wenn gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung. Die zusätzliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Leistungsumfang

4.1 mobilcom-debitel stellt dem Kunden im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten Mobilfunkdienste zur Verfügung.

4.2 Zur Nutzung dieser Leistungen überlässt mobilcom-debitel dem Kunden eine SIM-Karte, die mit der Identifikationsnummer (PIN) und der Entsperrnummer (PUK) codiert ist. Die überlassene SIM-Karte bleibt Eigentum der mobilcom-debitel. mobilcom-debitel legt die Rufnummern mit der Aktivierung der SIM-Karte fest.

4.3 Für die Überlassung eines Mobiltelefons oder sonstiger zur Vertragserfüllung notwendiger Geräte gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der mobilcom-debitel.

4.4 Die Mobilfunkleistungen sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Stationen beschränkt. Einschränkungen des räumlichen Bereiches werden die Netzbetreiber allenfalls vorübergehend und nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vornehmen.

4.5 mobilcom-debitel behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Mobilfunkdienste bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen, bei Störungen wegen technischer Änderungen an den betriebsnotwendigen Anlagen und Anlagen der Betreiber, insbesondere Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Station an das öffentliche Leitungsnetz, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Mobilfunkdienstes erforderlich sind, vor. Störungen der Übertragungsqualität durch atmosphärische oder ähnliche Bedingungen sind nicht auszuschließen. Zeitweilige Unterbrechungen und Beschränkungen können sich auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben.

4.6 Soweit mobilcom-debitel die jeweilige Störung oder Beschränkung zu vertreten hat und diese länger als 24 Stunden andauert, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Grundpreises berechtigt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche vorbehaltlich der Haftung gemäß Ziffer 10 ausgeschlossen.

4.7 Der Kunde ist berechtigt, im Ausland Mobilfunkdienste ausländischer Mobilfunknetzbetreiber zu nutzen, soweit der inländische Netzbetreiber mit dem jeweiligen ausländischen Betreiber entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat und der Kunde dafür freigeschaltet wurde (Roaming). Der Umfang der Roaming-Leistungen bestimmt sich nach dem Angebot des jeweiligen ausländischen Netzbetreibers; die Abrechnung erfolgt aufgrund der aktuellen International Roaming-Preisliste; nähere Informationen: www.mobilcom-debitel.de.

4.8 Der Kunde kann bei mobilcom-debitel kostenlos die Aufnahme in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis verlangen.

4.9 mobilcom-debitel behält sich vor, einen Kunden erst nach einer separaten Bonitätsprüfung zur Nutzung der Mobilfunkdienste im Ausland freizuschalten. Will der Kunde das Vertragsverhältnis trotz nicht ausreichender Bonität fortführen und für den Roaming- und Auslandszugang freigeschaltet werden, so kann er dies erreichen, indem er eine Sicherheit – entsprechend Ziffer 2.2.4 – stellt.

4.10 Nutzt der Kunde die Mailbox nicht, d. h. fragt der Kunde Nachrichten über einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen nicht ab, behält sich mobilcom-debitel vor, die Mailbox zu deaktivieren. Sollten sich Nachrichten in der Mailbox befinden, gehen sie mit der Deaktivierung unwiderruflich verloren. mobilcom-debitel übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen. Auf Wunsch des Kunden kann sie wieder aktiviert werden.

4.11 Der Kunde kann von mobilcom-debitel verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für die Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung und - soweit die technisch möglich ist – für bestimmte Rufnummernsbereiche im Sinne von § 3 Nr. 18a TKG unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus den gültigen Preislisten.

5.2 Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich. Bei Rechnungsbeträgen unterhalb von 10,– € kann mobilcom-debitel die Rechnungen in größeren Abständen von bis zu 3 Monaten stellen.

5.3 Die Grundgebühren werden monatlich im Voraus abgerechnet. Bei der Abrechnung berücksichtigt werden außerdem nur Leistungen, für die Abrechnungsdaten vorliegen. Nachträglich gelieferte Daten, wie z. B. bei Roaming, werden auf der nächsten Rechnung berücksichtigt.

5.4 Nimmt der Kunde Leistungen Dritter in Anspruch, kann die Abrechnung durch mobilcom-debitel übernommen werden.

5.5 Die Abrechnung hinzu gebuchter Optionen erfolgt über die Mobilfunkrechnung.

5.5 Bei Beauftragung von Online-Rechnungen ist der Kunde verpflichtet, seinen angegebenen E-Mail-Account regelmäßig einzusehen und die Rechnungen abzurufen.

5.6 Vertragsbestandteil des Mobilfunkvertrages ist die Erteilung eines SEPA-Mandates. Das SEPA-Mandat bezieht sich auf die fälligen Entgelte der mobilcom-debitel sowie Dritter. Betrag und Belastungstermin werden dem Kunden mit einem Vorlauf von mindestens 5 Werktagen vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

5.7 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 8 Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

5.8 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

5.9 Fehlende oder unzutreffende Angaben im Verwendungszweck einer Überweisung hindern die Verbuchung. Der Kunde veranlasst so aufwendige Recherchearbeiten. Für diese Dienstleistung wird mobilcom-debitel ein Bearbeitungsentgelt gemäß Preisliste in Rechnung stellen. Erst mit der Verbuchung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.

6. Wesentliche Vertragspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das für die Inanspruchnahme der Leistungen verwendete Geräte, Software und die SIM-Karte ordnungsgemäß und nicht missbräuchlich benutzt werden. Insbesondere

6.1.1 dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme,

6.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 StGB),

6.1.3 dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der mobilcom-debitel schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten,

6.1.4 ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die mobilcom-debitel, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen,

6.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die Auszahlungen Dritter an den Kunden zur Folge haben,

6.1.6 ist jegliche Weiterleitung von Verbindungen über die SIM-Karte unzulässig, sofern dies in der Leistungsbeschreibung Mobilfunk nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Insbesondere ist der Einsatz der SIM-Karte in Vermittlungs- und Übertragungssystemen, die Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen anderen Dritten weiterleiten, unzulässig,

6.1.7 sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

6.1.8 darf der Kunde kein Reverse- Engineering bei der bereitgestellten Software selbst oder durch Dritte durchführen; insbesondere darf der Kunde die Software nicht in unbefugter Weise verwerten, kopieren, modifizieren, vermieten, verleihen, verbreiten, bearbeiten, dekompilieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode der Software herzuleiten.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Inanspruchnahme der Leistung „Rufumleitung“ sicherzustellen, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeleitet werden, damit einverstanden ist. Weitere Besonderheiten zur Nutzung der Funktion „Rufumleitung“ entnehmen Sie den Preis- und Leistungsverzeichnissen des jeweils gewählten Netzes.

6.3 Eine Weitergabe der SIM-Karte und Nutzung einzelner Optionen darf nicht gewerblich erfolgen.

6.4 Die PIN-Nummer darf nicht zusammen mit der SIM-Karte aufbewahrt oder an Dritte weitergegeben werden.

6.5 Soweit der Kunde die ihm ausgehändigte SIM-Karte oder Leistungen mobicom-debitels Dritten zur Benutzung überlässt, hat er diese auf die vorgenannten Verpflichtungen hinzuweisen.

6.6 Änderungen der notwendigen persönlichen Daten sowie im Falle des Lastschriftverfahrens der Bankverbindung und bei Firmenänderungen der Firmenrechtsform, des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift sind unverzüglich anzuzeigen.

6.7 Bei Beauftragung von Online-Rechnungen, ist der Kunde verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und stets dafür zu sorgen, dass sein E-Mail-Postfach ausreichende Speicherkapazität für den Empfang der Rechnungsbenachrichtigung aufweist. Sollte sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern oder ungültig werden, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben.

7. SIM-Karte (Verlust und Sperre)

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, mobilcom-debitel den Verlust oder ein Abhandenkommen der SIM-Karte unverzüglich telefonisch anzuzeigen und diese telefonische Mitteilung schriftlich zu bestätigen. mobilcom-debitel wird den vom Kunden benannten Anschluss sperren.

7.2 Im Falle des Verlustes infolge einer Straftat (insbes. durch Diebstahl, Unterschlagung oder Nötigung) ist der Kunde zudem verpflichtet, den Sachverhalt unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen.

7.3 Der Kunde haftet bis zur Verlustmeldung bei der mobilcom-debitel für die bis dahin angefallenen Gebühren, es sei denn, er hat den Verlust nicht zu vertreten. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären.

7.4 Für die Entsperrung eines Anschlusses – soweit die Sperre aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolgt ist – hat der Kunde die Kosten, die sich aus der jeweils gültigen Tarif- und Preisliste ergeben, zu tragen; der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

7.5 Die Geltung des Vertrages bleibt durch eine solche Sperrung unberührt.

8. Besondere Bedingungen für Kunden bis 21 Jahre

8.1. Bei Kunden, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behält sich mobilcom-debitel das Recht vor, die SIM-Karte für Verbindungen in ausländischen Mobilfunknetzen (International Roaming), zu ausländischen Netzen und zu 0900er-Nummern zu sperren.

8.2. Der Wegfall der Beschränkungen setzt einen schriftlichen Antrag des Kunden sowie eine positive Prüfung von Seiten mobilcom-debitels voraus.

9. Rufnummernportabilität (MNP)

9.1 Zur Mitnahme seiner Mobilfunkrufnummer zu anderen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze muss der für die betroffene Mobilfunknummer registrierte Kunde spätestens 90 Tage nach Vertragsbeendigung den bei dem aufnehmenden Telekommunikationsdienstanbieter wirksam gestellten Portierungsauftrag beim abgebenden Anbieter eingereicht haben. Der bestehende Vertrag zwischen dem Kunden und dem abgebenden Anbieter bleibt von der Portierung unberührt.

9.2 Der Kunde verzichtet nach Portierung seiner Rufnummer auf anteilig zuviel gezahlte Grundgebühren sowie nicht verbrauchte Freiminutenkontingente und Mindestumsätze.

9.3 Bei einer Rufnummernportierung zu anderen Telekommunikationsanbietern erhebt mobilcom-debitel eine Bearbeitungsgebühr, die sich aus der gültigen Tarif- und Preisliste ergibt.

10. Haftung

10.1 mobilcom-debitel haftet für Vermögensschäden, die von mobilcom-debitel auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG).

10.2 Im Übrigen haftet mobilcom-debitel bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der mobilcom-debitel oder etwaige Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet mobilcom-debitel nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet mobilcom-debitel jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet mobilcom-debitel dem Kunden gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11. Datenschutz

11.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt mobilcom-debitel nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

11.2 Die Speicherung der vorstehenden Verkehrsdaten erfolgt bis zu 6 Monate nach Rechnungsversand, es sei denn es werden Einwendungen gegen die Rechnung erhoben. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert, keine Beanstandungen erhoben wurden oder gespeicherte Daten nach Verstreichen der unter Ziffer 5.7 geregelten Frist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft mobilcom-debitel weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht gemäß § 45 i Abs. 1 TKG.

11.3 Bei Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises hat der Kunde alle jetzigen und zukünftigen Nutzer des Mobilfunkanschlusses zu informieren, dass ihm die Verbindungsdaten bekannt gegeben werden.

11.4 Im Übrigen gelten die Regelungen entsprechend dem Merkblatt zum Datenschutz.

12. Schlussbestimmungen

12.1 mobilcom-debitel behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungs- bzw. Produktbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen mobilcom-debitel notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

12.2 Eine Änderung gemäß Ziffer 12.1 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.

12.3 Nach Ziffer 12.1 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. mobilcom-debitel verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

12.4 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch mobilcom-debitel auf einen Dritten übertragen.

12.5 mobilcom-debitel kann diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit mobilcom-debitel i. S. v. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen übertragen.

12.6 Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist Rendsburg.

12.7 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand Rendsburg.

12.8 Dem Kunden bleibt es vorbehalten, durch einen Antrag bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ein Schlichtungsverfahren nach § 47a TKG einzuleiten, wenn Uneinigkeit darüber besteht, ob mobilcom-debitel eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat. Weitere Informationen siehe: www.bundesnetzagentur.de

12.9 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zudem die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

12.10 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der mobilcom-debitel und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Stand: 09.01.2016

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Merkblatt zum Datenschutz

AGB Klarmobil

1. Allgemeines

klarmobil stellt ihren Kunden Mobilfunkdienstleistungen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den jeweils bei Vertragsschluss oder nach wirksamer nachträglicher Änderung gültigen Leistungsbeschreibungen und Preislisten zur Verfügung. Nähere Informationen: www.klarmobil.de

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der ausgefüllte Kundenantrag klarmobil zugeht und dieser von klarmobil schriftlich bestätigt wird, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung (Freischaltung der SIMKarte) durch klarmobil.

2.2 klarmobil behält sich vor,

2.2.1 vor der Annahme des Kundenantrages nach Maßgabe des anliegenden Datenschutzmerkblattes Auskünfte im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen;

2.2.2 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen oder aus einem Kundenverhältnis mit einem mit klarmobil i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im Rückstand ist;

2.2.3 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;

2.2.4 vor Freischaltung eines Anschlusses die vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Verfügt der Kunde nicht über die zur Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (persönliche EC oder Kreditkarte) kann klarmobil Sicherheit in Form einer unbefristeten Bankbürgschaft oder eine Bareinzahlung fordern. Die Sicherheitsleistung ist im Falle des Verzuges bei Unterdeckung auf Anforderung von klarmobil zu erhöhen.

3. Vertragsdauer

3.1 Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gilt Folgendes:

3.1.1 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.2 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.3 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 3 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.4 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils 1 weiteren Monat, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird

3.1.5 Vertragsverhältnisse, für die keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, können jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Vertrag endet dann mit der letzten Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistung.

3.2 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei klarmobil.

3.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt auch dann vor, wenn gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung. Die zusätzliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Leistungsumfang

4.1 klarmobil stellt dem Kunden im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten Mobilfunkdienste im Netz der Telekom Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH oder der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG zur Verfügung.

4.2 Zur Nutzung dieser Leistungen überlässt klarmobil dem Kunden eine SIM-Karte, die mit der Identifikationsnummer (PIN) und der Entsperrnummer (PUK) codiert ist. Die überlassene SIM-Karte bleibt Eigentum der klarmobil.

4.3 Für die Überlassung eines Mobiltelefons gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (Mobilfunkgeräte) der klarmobil.

4.4 Die Mobilfunkleistungen sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Stationen beschränkt. Einschränkungen des räumlichen Bereiches werden die Netzbetreiber allenfalls vorübergehend und nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vornehmen. klarmobil behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Mobilfunkdienste bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen, bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen der Betreiber, insbesondere Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Station an das öffentliche Leitungsnetz, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Mobilfunkdienstes erforderlich sind, vor. Störungen der Übertragungsqualität durch atmosphärische oder ähnliche Bedingungen sind nicht auszuschließen. Zeitweilige Unterbrechungen und Beschränkungen können sich auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben.

4.5 Soweit klarmobil die jeweilige Störung oder Beschränkung zu vertreten hat und diese länger als 24 Stunden andauert, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Grundpreises berechtigt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche vorbehaltlich der Haftung gemäß Ziffer 10 ausgeschlossen.

4.6 Der Kunde ist nach sechs (6) Wochen seit Vertragsbeginn berechtigt, im Ausland Mobilfunkdienste ausländischer Mobilfunknetzbetreiber zu nutzen, soweit der inländische Netzbetreiber mit dem jeweiligen ausländischen Betreiber entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat und der Kunde dafür frei geschaltet wurde (Roaming). Der Umfang der Roaming- Leistungen bestimmt sich nach dem Angebot des jeweiligen ausländischen Netzbetreibers; die Abrechnung erfolgt aufgrund der aktuellen International Roaming-Preisliste; nähere Informationen: www.klarmobil.de.

4.7 Der Kunde kann bei klarmobil kostenlos die Aufnahme in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis verlangen.

4.8 klarmobil behält sich vor, einen Kunden erst nach einer separaten Bonitätsprüfung zur Nutzung der Mobilfunkdienste im Ausland frei zuschalten. Will der Kunde das Vertragsverhältnis trotz nicht ausreichender Bonität fortführen und für den Roaming- und Auslandszugang frei geschaltet werden, so kann er dies erreichen, indem er eine Sicherheit – entsprechend Ziffer 2.2.4 – stellt. klarmobil behält sich Auslandsfreischaltungen für kritische Länder sowie die Benennung entsprechender Länder vor. Nach sechs (6) Wochen seit Vertragsbeginn kann der Kunde auch Zusatzleistungen anderer Anbieter - insbesondere die Mehrwertdienste unter den 0190/0900er Rufnummern - in Anspruch nehmen.

4.9 Werden Zusatzleistungen durch andere Anbieter erbracht, entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem anderen Anbieter. Die Leistung der klarmobil beschränkt sich dann auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu dem anderen Anbieter.

4.10 Der Kunde kann von klarmobil verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für die Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung und - soweit die technisch möglich ist - für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von § 3 Nr. 18a TKG unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.

4.11 Nutzt der Kunde die Mailbox nicht, d. h. fragt der Kunde Nachrichten über einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen nicht ab, behält sich klarmobil vor, die Mailbox zu deaktivieren. Sollten sich Nachrichten in der Mailbox befinden, gehen sie mit der Deaktivierung unwiderruflich verloren. klarmobil übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen. Auf Wunsch des Kunden kann sie wieder aktiviert werden.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus den gültigen Preislisten.

5.2 Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich. Bei Rechnungsbeträgen unterhalb von 10,- € kann klarmobil die Rechnungen in größeren Abständen von bis zu 3 Monaten stellen.

5.3 Die Grundgebühren werden monatlich im Voraus abgerechnet. Bei der Abrechnung berücksichtigt werden außerdem nur Leistungen, für die Abrechnungsdaten vorliegen. Nachträglich gelieferte Daten, wie z.B. bei Roaming, werden auf der nächsten Rechnung berücksichtigt.

5.4 Nimmt der Kunde Leistungen Dritter in Anspruch, kann die Abrechnung durch klarmobil übernommen werden.

5.5 Bei Beauftragung von Online-Rechnungen ist der Kunde verpflichtet, seinen angegebenen E-Mail- Account regelmäßig einzusehen und die Rechnungen abzurufen.

5.6 Vertragsbestandteil des Mobilfunkvertrages ist die Erteilung eines SEPA-Mandates. Das SEPA-Mandat bezieht sich auf die fälligen Entgelte der klarmobil sowie Dritter. Betrag und Belastungstermin werden dem Kunden mit einem Vorlauf von mindestens 5 Werktagen vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

5.7 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 8 Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

5.8 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

6. Wesentliche Vertragspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das für die Inanspruchnahme der Leistungen verwendete Endgerät und die SIM-Karte ordnungsgemäß und nicht missbräuchlich benutzt werden. Insbesondere

6.1.1 dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme,

6.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§238 StGB),

6.1.3 dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der klarmobil schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten,

6.1.4 ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die klarmobil, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen,

6.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben,

6.1.6 ist jegliche Weiterleitung von Verbindungen über die SIM-Karte unzulässig, sofern dies in der Leistungsbeschreibung Mobilfunk nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Insbesondere ist der Einsatz der SIMKarte in Vermittlungs- und Übertragungssystemen, die Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen anderen Dritten weiterleiten, unzulässig,

6.1.7 sind die nationalen und internationalen Urheberund Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Inanspruchnahme der Leistung „Rufumleitung“ sicherzustellen, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeleitet werden, damit einverstanden ist.

6.3 Die PIN-Nummer darf nicht zusammen mit der SIM-Karte aufbewahrt oder an Dritte weitergegeben werden.

6.4 Eine Weitergabe der SIM-Karte darf nicht gewerblich erfolgen.

6.5 Dem Kunden ist es untersagt, über Internetverbindungen zu telefonieren (sog.“Internet-Telefonie / „Voice over IP“ / „VoIP“.

6.6 Änderungen der notwendigen persönlichen Daten sowie im Falle des Lastschriftverfahrens der Bankverbindung und bei Firmenänderungen der Firmenrechtsform, des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift sind unverzüglich anzuzeigen.

6.7 Bei Beauftragung von Online-Rechnungen, ist der Kunde verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und stets dafür zu sorgen, dass sein E-MailPostfach ausreichende Speicherkapazität für den Empfang der Rechnungsbenachrichtigung aufweist. Sollte sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern oder ungültig werden, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben.

7. SIM-Karte (Verlust und Sperre)

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, klarmobil den Verlust oder ein Abhandenkommen der SIM-Karte unverzüglich telefonisch anzuzeigen und diese telefonische Mitteilung schriftlich zu bestätigen. klarmobil wird den vom Kunden benannten Anschluss sperren.

7.2 Im Falle des Verlustes infolge einer Straftat (insbes. durch Diebstahl, Unterschlagung oder Nötigung) ist der Kunde zudem verpflichtet, den Sachverhalt unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen.

7.3 Der Kunde haftet bis zur Verlustmeldung bei der klarmobil für die bis dahin angefallenen Gebühren, es sei denn, er hat den Verlust nicht zu vertreten. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären.

7.4 Für die Entsperrung eines Anschlusses – soweit die Sperre aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolgt ist – sowie für die Ersatzkarte, hat der Kunde die Kosten, die sich aus der jeweils gültigen Tarif- und Preisliste ergeben, zu tragen und der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

7.5 Die Geltung des Vertrages bleibt durch eine solche Sperrung unberührt.

8. Bes. Bedingungen für Kunden bis 21 Jahre

8.1 Bei Kunden, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behält sich klarmobil das Recht vor, die SIM-Karte für Verbindungen in ausländischen Mobilfunknetzen (International Roaming), zu ausländischen Netzen und zu 0900er-Nummern zu sperren.

8.2 Der Wegfall der Beschränkungen setzt einen schriftlichen Antrag des Kunden sowie eine positive Prüfung von Seiten klarmobils voraus.

9. Rufnummernmitnahme (MNP)

9.1 Zur Mitnahme seiner Mobilfunkrufnummer zu anderen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze muss der für die betroffene Mobilfunknummer registrierte Kunde spätestens 90 Tage nach Vertragsbeendigung den bei dem aufnehmenden Telekommunikationsdienstanbieter wirksam gestellten Portierungsauftrag beim abgebenden Anbieter eingereicht haben. Der bestehende Vertrag zwischen dem Kunden und dem abgebenden Anbieter bleibt von der Portierung unberührt.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, nach Portierung seiner Rufnummer, sämtliche noch offenen Forderungen der klarmobil, auch aus Nachberechnung von International Roaming und SMS, auszugleichen. Der Kunde verzichtet nach Portierung seiner Rufnummer auf anteilig zuviel gezahlte Grundgebühren sowie nicht verbrauchte Freiminutenkontingente und Mindestumsätze.

9.3 Bei einer Rufnummernportierung zu anderen Telekommunikationsanbietern erhebt klarmobil eine Bearbeitungsgebühr, die sich aus der gültigen Tarifund Preisliste ergibt.

10. Haftung

10.1 klarmobil haftet für Vermögensschäden, die von klarmobil auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG).

10.2 Im Übrigen haftet klarmobil bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der klarmobil oder etwaige Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet klarmobil nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet klarmobil jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet klarmobil dem Kunden gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11. Datenschutz

11.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließ- lich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt klarmobil nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

11.2 Die Speicherung der vorstehenden Verkehrsdaten erfolgt bis zu 6 Monate nach Rechnungsversand, es sei denn es werden Einwendungen gegen die Rechnung erhoben. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert, keine Beanstandungen erhoben wurden oder gespeicherte Daten nach Verstreichen der unter Ziffer 5.7 geregelten Frist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft klarmobil weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht gemäß § 45 i Abs. 1 TKG.

11.3 Bei Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises hat der Kunde alle jetzigen und zukünftigen Nutzer des Mobilfunkanschlusses zu informieren, dass ihm die Verbindungsdaten bekannt gegeben werden.

11.4 Im Übrigen gelten die Regelungen entsprechend dem Merkblatt zum Datenschutz.

12. Schlussbestimmungen

12.1 klarmobil behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen klarmobil notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

12.2 Eine Änderung gemäß Ziffer 12.1 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.

12.3 Nach Ziffer 12.1 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. klarmobil verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

12.4 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch klarmobil auf einen Dritten übertragen.

12.5 klarmobil kann diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit klarmobil i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen oder auf die Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn, übertragen.

12.6 Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist Rendsburg.

12.7 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand Rendsburg.

12.8 Dem Kunden bleibt es vorbehalten, durch einen Antrag bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ein Schlichtungsverfahren nach § 47a TKG einzuleiten, wenn Uneinigkeit darüber besteht, ob klarmobil eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat. Informationen siehe: www.bundesnetzagentur.de.

12.9 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Allgemeine Geschäftsbedingungen Otelo

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Download Merkblatt zum Datenschutz als PDF

Allgemeine Geschäftsbedingungen Vodafone

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Merkblatt zum Datenschutz

Internet und Telefon
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Betastraße 6–8, 85774 Unterföhring (nachfolgend Vodafone genannt) gewährt dem Kunden auf der Basis des Breitband-Kabelnetzes den Zugang zum Internet sowie zu zusätzlichen eigenen interaktiven Diensten gemäß seinem Auftrag, den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preisliste (nachfolgend PL genannt) sowie den jeweiligen Leistungsbeschreibungen (nachfolgend LB genannt), die ebenfalls Vertragsbestandteil werden. Diese regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Gewährung des Internetzugangs von Vodafone.

1 Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen

1.1

  • Die Leistungen von Vodafone können nur in Verbindung mit einem vollversorgten Kabelanschluss im Vertriebsgebiet von Vodafone genutzt werden. Der Kabelanschluss muss über eine Bandbreite von mindestens 614 MHz verfügen und Signale von Vodafone empfangen. Darüber hinaus ist erforderlich und vom Kunden bereitzuhalten:
  • eine digitaltaugliche, rückkanalfähige Hausverteilanlage,
  • eine Multimediadose,
  • ein PC oder Laptop mit einer Netzwerkschnittstelle für Internetanschluss entsprechend den auf www.vodafone.de veröffentlichten technischen Mindestanforderungen von Vodafone als Endgerät,
  • eine Genehmigung (Gestattung) des Betreibers des hausinternen Kabelnetzes für die Durchleitung der Signale, falls das Netz nicht von Vodafone betrieben wird. Vodafone behält sich vor, den Vertrag mit dem Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde auf Verlangen von Vodafone nicht innerhalb eines Monats die Gestattung vorlegt oder eine vorliegende Gestattung später entzogen wird sowie
  • ein der Schnittstellenbeschreibung von Vodafone entsprechendes Endgerät, sofern der Kunde ein Endgerät nutzen möchte, das nicht von Vodafone bereitgestellt wird (kundeneigenes Endgerät).

 

1.2 Wird im Rahmen einer Aktion der Anschluss des Kunden durch eine Hausverteilung, einen Verstärker, eine Multimediadose und/oder weitere technische Teile realisiert, ist Vodafone nach Beendigung des Kundenverhältnisses nicht zum Rückbau der installierten Teile verpflichtet.

1.3 Für Internet- und Telefonprodukte von Vodafone, bei denen der Internetzugang nicht über einen Kabelanschluss gewährt wird, gelten abweichend von den vorgenannten Ziffern 1.1 und 1.2 die in der LB des Produktes aufgeführten Nutzungsvoraussetzungen.

2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden und die nachfolgende Bereitstellung der Leistung durch Vodafone zustande. Sofern mit dem Kunden Selbstinstallation vereinbart wird, kommt der Vertrag durch einen Auftrag des Kunden und Annahme von Vodafone durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande; sofern die Installation vor Erhalt der Auftragsbestätigung erfolgt, bereits mit Installation. Den Auftrag kann der Kunde unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (schriftlich oder online) oder telefonisch erteilen.

3 Leistungsumfang

Vodafone erbringt folgende Leistungen:
3.1 Zugang zum Internet: Vodafone ermöglicht dem Kunden über das Breitband-Kabelnetz den Zugang zum Internet gemäß seinem Auftrag in Verbindung mit der LB/PL sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Internet und Telefon.

3.2 Endgeräte:

3.2.1 Werden dem Kunden für die Dauer des Vertrages unentgeltlich Endgeräte (z. B. ein Kabelrouter) zur Nutzung überlassen (Leihe), so verbleiben die Geräte im Eigentum von Vodafone. Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit dem ihm überlassenen Gerät verpflichtet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gerät. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das Gerät auf seine Kosten und auf seine Gefahr an Vodafone zurückzugeben. Eine Haftung für Mängel, die während der Dauer des Leihverhältnisses am Gerät auftreten und nicht auf eine unsachgemäße Behandlung zurückgehen, trifft Vodafone nach den gesetzlichen Vorgaben, also nur im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels bei Übergabe des Gerätes. Der Ersatz eines beschädigten oder zerstörten Gerätes während der Vertragslaufzeit erfolgt auf Wunsch und, sofern Vodafone die Beschädigung oder Zerstörung nicht zu vertreten hat, auf Kosten des Kunden.

3.2.2 Kauft der Kunde Endgeräte, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von Vodafone. Vodafone ist im Falle eines Mangels des Gerätes berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Im Falle eines Mangels des Gerätes ist Vodafone – wenn der Kunde statt der Beseitigung des Mangels die Lieferung einer mangelfreien Sache wählt – berechtigt, dem Kunden ein vom Hersteller überarbeitetes, als neuwertig einzustufendes Gerät als Tauschgerät zu stellen. Ausschlaggebend ist die volle Funktionsfähigkeit des Gerätes. Bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis für das Endgerät zu mindern oder vom Kaufvertrag über das Endgerät zurückzutreten.

3.2.3 Mietet der Kunde ein Gerät, so bleibt es im Eigentum von Vodafone. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das Gerät auf seine Kosten und auf seine Gefahr an Vodafone zurückzugeben. Für Mängel, die während der Dauer des Mietverhältnisses am Gerät auftreten und nicht auf eine unsachgemäße Behandlung der Mietsache zurückgehen, haftet Vodafone nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung (§ 536a Abs. 1, Fall 1 BGB) ist ausgeschlossen.

3.2.4 Wird dem Kunden im Rahmen des von ihm gewählten Produktes kostenfrei und auf Dauer ein Endgerät überlassen, geht mit der Übergabe das Eigentum an dem Gerät auf den Kunden über. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gerät. Vodafone übernimmt die Mängelhaftung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

3.2.5 Stellt Vodafone dem Kunden Endgeräte nach Maßgabe der Ziffern 3.2.1 bis 3.2.4 zur Verfügung und betreibt der Kunde diese am Netz von Vodafone im Zusammenhang mit den bei Vodafone gebuchten Diensten, haftet Vodafone nicht für ordnungsgemäße Erbringung ihrer Leistungen, wenn der Kunde von Vodafone nicht freigegebene Firmware oder sonstige Software aufspielt oder an den Endgeräten technische Veränderungen vornimmt.

3.2.6 Wird dem Kunden im Rahmen des gewählten Produkts ein Endgerät überlassen, erhält er dieses auch, wenn er ein kundeneigenes Endgerät nutzt oder nutzen möchte. Der Kunde hat das überlassene Endgerät im Entstörfall bereitzuhalten. Dies dient der erleichterten Entstörung und Fehlersuche.

3.2.7 Vodafone ist im Rahmen von Maßnahmen, die der vom Kunden beauftragten Entstörung der Dienste von Vodafone dienen, auch bei nach Ziffer 3.2.2 überlassenen Geräten (Kaufgeräten) berechtigt, die Konfigurationsdaten und die Betriebssoftware herunterzuladen und zu verändern, um den Dienst für den Kunden wiederherzustellen. Dabei werden die Konfigurationsdaten des Kunden nur insofern erfasst, wie es zur Wiederherstellung der ursprünglichen Konfiguration notwendig ist.

3.3 Weitere Leistungen:
Über den Zugang zum Internet hinaus kann der Kunde weitere Leistungen wie z. B. Security-Services zu den Konditionen, die sich aus der LB/PL ergeben, beauftragen. Ferner kann der Kunde einen Telefonanschluss über Breitbandkabel („Festnetz-Telefonanschluss“) beauftragen, für den dann zusätzlich zu diesen AGB Internet und Telefon auch die Besonderen Geschäftsbedingungen Festnetz- Telefonanschlüsse sowie die jeweilige LB/PL gelten. Gilt nicht für Internet- und Telefonprodukte von Vodafone, bei denen der Internetzugang nicht über einen Kabelanschluss gewährt wird.

3.4 Verfügbarkeit:
Insgesamt beträgt die Verfügbarkeit der durch Vodafone zu erbringenden Leistungen mindestens 98,5 % im Jahresmittel. Eine darüberhinausgehende Verfügbarkeit gehört nicht zur Leistungsverpflichtung von Vodafone. Vodafone ist berechtigt, die Leistung vorübergehend zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder teilweise bzw. ganz ein zu stellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aufgrund gesetzlicher Vorgaben, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.

4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet:
4.1.1 eine Einzugsermächtigung/ein SEPA-Mandat für sein bei einem Kreditinstitut eingerichtetes Girokonto zu erteilen und für ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen,

4.1.2 die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Vodafone die entstandenen Kosten in Höhe der aus der PL ersichtlichen Pauschale – vorbehaltlich des Nachweises entstandener höherer Kosten – zu ersetzen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er das schadenaus lösende Ereignis nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist,

4.1.3 auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung der Dienstleistung durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Benutzung zu vertreten hat,

4.1.4 eingetretene Änderungen seiner persönlichen Vertragsdaten (u. a. Namen, Anschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse) Vodafone unverzüglich in Textform mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und kann daher vertragsrelevante Post nicht zugestellt werden, ist Vodafone berechtigt, für die zur Adressermittlung erforderlichen Kosten und die Kosten des dabei entstehenden Verwaltungsaufwandes eine Pauschale gemäß der PL zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die gescheiterte Zustellung nicht zu vertreten. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist,

4.1.5 bei vereinbarter Selbstinstallation die zur Installation überlassenen Geräte unverzüglich anzuschließen und mögliche Probleme bei der Installation unverzüglich an Vodafone zu melden; dies gilt auch bei beauftragter Rufnummernübernahme,

4.1.6 den Zugang ins Internet sowie die weiteren Leistungen über Kabelanschluss vor unberechtigtem Zugriff Dritter, z. B. durch die Verwendung eines Passwortes auf dem PC, zu schützen,

4.1.7 Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zu jugendgefährdenden Angeboten zu verwehren,

4.1.8 den Zugang zum Internet nicht zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen des Kunden zu benutzen,

4.1.9 das Netz von Vodafone oder andere Netze nicht zu stören, zu ändern oder zu beschädigen,

4.1.10 die Dienstleistungen von Vodafone nicht missbräuchlich zu nutzen und bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungsrechte etc., zu wahren; insbesondere verpflichtet sich der Kunde, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder über seinen Internetanschluss eingestellten oder sonst wie verfügbar gemachten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; der Kunde übernimmt die Verantwortung für alle Inhalte, die er über den Zugang zum Internet oder die Dienste von Vodafone überträgt oder sonst wie verbreitet (z. B. E-Mail, News groups, Chat-Dienste),

4.1.11 regelmäßig die von Vodafone aktualisierten Updates auf seinen PC herunterzuladen, da ansonsten die Funktionalitäten der vereinbarten Leistungen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind,

4.1.12 die von Vodafone erbrachten Telekommunikationsleistungen (insbesondere Internetzugangsleistungen) Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben und, sofern der Kunde Privatkunde ist, diese Leistungen nicht zu gewerblichen Zwecken zu nutzen,

4.1.13 die von Vodafone erbrachten Internetzugangsleistungen nicht dazu zu benutzen, gewerbliche Dienste Dritter bereitzustellen, die einer unbestimmten Anzahl an Nutzern oder einer festgelegten Benutzergruppe den kabellosen Zugang zum Internet ermöglichen (insbesondere Hotspot-Dienste), oder Dritten die Internetzugangsleistungen für die Erbringung dieser Dienste zur Verfügung zu stellen,

4.1.14 nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ihm zur Nutzung überlassene Geräte unverzüglich auf seine Kosten und seine Gefahr zurückzugeben. Andernfalls ist Vodafone berechtigt, für ein beschädigtes, funktionsuntüchtiges oder nicht zurückgegebenes Gerät eine jeweils mit dem Kunden vereinbarte Pauschale zu berechnen, es sei denn, der Kunde ist nachweislich für die vorgenannten Fälle nicht verantwortlich. Dem Kunden ist der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

4.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen:

4.2.1 den Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog. Mailbomben etc. an eine Person, an Verteillisten oder an mehrere Newsgroups (Spamming),

4.2.2 das Fälschen von Absenderangaben oder anderen Headerinformationen,

4.2.3 das Sammeln von Informationen über Personen und deren E-Mail-Adressen ohne Zustimmung der Inhaber,

4.2.4 den Zugriff auf ein bzw. das Abtasten eines Betriebssystems und/oder eines Netzwerks (Scanning) sowie die unerlaubte Überwachung von Datenverkehrsflüssen ohne Zustimmung des Inhabers,

4.2.5 die Verwendung von fremden Mail-Servern (Relay) zum Versand von Mitteilungen ohne Zustimmung des Inhabers,

4.2.6 die Verbreitung von Viren, Würmern, Trojanischen Pferden etc.,

4.2.7 überlassene Software auf anderen als den zur Verfügung gestellten und/oder nach den vertraglichen Vereinbarungen vorgesehenen Geräten zu installieren,

4.2.8 Kopien der Software für Dritte zu erstellen, weiterzugeben, auf elektronischem Weg auf Computer von Dritten zu übertragen oder Dritten zu gestatten, die Software zu kopieren,

4.2.9 die Software ganz oder teilweise zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verteilen oder als Ausgangsbasis für ähnliche Produkte zu verwenden,

4.2.10 den für die Installation der Software bereitgestellten Autorisierungscode, die Abonnementnummer oder den Registrierungsschlüssel an Dritte weiterzugeben,

4.2.11 die von Vodafone zur Verfügung gestellten Geräte unberechtigten Dritten außerhalb der eigenen Wohnung oder der sonst vereinbarten Räumlichkeiten zugänglich zu machen.

4.3 Nutzt der Kunde ein kundeneigenes Endgerät, ist er selbst für die Konfiguration des Endgeräts verantwortlich. Die notwendigen Zugangsdaten erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung. Er ist dafür verantwortlich, die von Vodafone weiter überlassenen Anschlussdaten (sog. SIP-Account(s)) in das kundeneigene Endgerät einzutragen. Ansonsten kann die Telefon- und damit auch die Notruffunktion nicht genutzt werden. Ferner ist der Kunde insbesondere auch für die Aktualisierung der herstellereigenen Software eines kundeneigenen Endgeräts zur Behebung etwaiger Sicherheitslücken selbst verantwortlich.

5 Entstörung

5.1 Vodafone stellt dem Kunden täglich 24 Stunden eine Hotline für Störungsmeldungen zur Verfügung.

5.2 Soweit Wartungsarbeiten mit Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen am System notwendig sind, werden diese in der Regel zwischen 2 und 5 Uhr durchgeführt.

5.3 Hat der Kunde die von ihm gemeldete Störung selbst zu vertreten, etwa durch Fehlbedienung, so ist Vodafone berechtigt, dem Kunden die Vodafone entstandenen Kosten gesondert in Rechnung zu stellen.

5.4 Entstehen im Rahmen einer Entstörung erhöhte Aufwände, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde ein im Rahmen des Vertrags überlassenes Endgerät nicht zur Entstörung bereitgehalten hat, so ist Vodafone berechtigt, dem Kunden die entstandenen Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.

6 Zahlungsbedingungen

6.1 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser taggenau berechnet. Sind für Produkte und Leistungen längere Abrechnungsperioden in der PL vorgesehen, kann der Kunde nach entsprechender Vereinbarung die Preise für diesen längeren Zeitraum im Voraus zahlen. Sonstige Preise, insbesondere die verbrauchsabhängigen Preise, sind nach Inanspruchnahme der Leistung zu zahlen.

6.2 Die Rechnungen werden dem Kunden grundsätzlich online unter der ihm von Vodafone mitgeteilten Internetseite zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat regelmäßig die Rechnungsdaten abzurufen. Lediglich auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden oder auf Veranlassung von Vodafone bekommt er die Rechnungen in Papierform. Wird dem Kunden auf dessen ausdrücklichen Wunsch eine Übersicht über offene Forderungen (Kontoauszug) oder ein Rechnungsdoppel einer bereits nach Satz 3 zur Verfügung gestellten Rechnung zugesandt, hat der Kunde die Preise gemäß der PL zu zahlen. Für die Inanspruchnahme von Diensten Dritter wird eine separate Rechnung erstellt. Soweit die Abrechnung von Vodafone namens und im Auftrag dieser Dritten durchgeführt wird, gelten die Regelungen dieser Ziffer 6 entsprechend.

6.3 Der Rechnungsbetrag ist spätestens fünf Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen, die fälligen verbrauchsabhängigen Entgelte jedoch nicht vor Ablauf von fünf Werktagen nach Erhalt der Rechnung.

6.4 Vodafone bucht den zu zahlenden Betrag vom in der Einzugsermächtigung genannten Konto ab. Abbuchungen, die durch eine auf ein SEPA-Mandat migrierte Einzugsermächtigung autorisiert sind, erfolgen bei regelmäßig wiederkehrenden Beträgen frühestens einen Werktag nach Ankündigung mit der Rechnung, bei verbrauchsabhängigen Entgelten frühestens 5 Werktage nach Ankündigung mit der Rechnung.

6.5 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Vodafone berechtigt, eine Mahnpauschale in der aus der PL ersichtlichen Höhe pro Mahnung zu erheben, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach, und darüber hinaus den Ersatz weitergehender Verzugskosten zu verlangen.

7 Ausschluss von Einwendungen

Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Entgelte sind umgehend nach Zugang der Rechnung in Textform bei Vodafone zu erheben, wobei die Einwendungen innerhalb von acht Wochen ab Erhalt der Rechnung eingegangen sein müssen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Vodafone wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

8 Sperren der Dienste

Vodafone ist berechtigt, den Zugang zu den von Vodafone bereitgestellten Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde seine Pflichten gemäß Punkt 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Internet und Telefon oder Punkt 2 der besonderen Geschäftsbedingungen Festnetz- Telefonanschlüsse in wiederholter und schwerwiegender Weise schuldhaft verletzt und erfolglos unter Fristsetzung abgemahnt wurde. Abweichend von Satz 1 ist Vodafone berechtigt, unverzüglich einzelne Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, sofern der Kunde eine Pflicht gemäß Punkt 4.1.10 verletzt oder begründete Verdachtsmomente dafür bestehen. Im Fall der Sperre ist der Kunde weiterhin zur Zahlung der Entgelte verpflichtet. Eine Entsperrung des jeweiligen Dienstes erfolgt zu den in der PL genannten Preisen. Erfolgt die Sperre nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, gilt dies nur, soweit der Kunde die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Zudem bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche von Vodafone bleiben unberührt.

9 Haftung für Schäden

9.1 Vodafone haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Betrag von 12.500 € je Endnutzer. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder durch ein einheitliches schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Mio. € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.

9.2 Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Vodafone unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 9.1 liegen, haftet Vodafone unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet Vodafone nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.

9.4 Für den Verlust von Daten haftet Vodafone bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 9.2 nur, soweit der Kunde seine Daten in im Hinblick auf die jeweilige Anwendung angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit sie mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

9.5 Die Haftung von Vodafone für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

10 Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1
a) Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, beginnt diese mit Leistungserbringung. Bei vereinbarter Selbstinstallation beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit dem Anschluss der Geräte, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung. In sämtlichen vorgenannten Fällen ist der Kunde berechtigt, sich bis zum Beginn der Mindestvertragslaufzeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich in Textform vom Vertrag zu lösen.
b) Beauftragt der Kunde zusammen mit einem Vertrag mit Mindestvertragslaufzeit die Übernahme einer Rufnummer von einem anderen Anbieter, beginnt die Mindestvertragslaufzeit abweichend von Ziffer 10.1 a) am Tag der Rufnummernübernahme (Schalttag); bis dahin ist der Kunde berechtigt, sich jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich in Textform vom Vertrag zu lösen. Nimmt der Kunde die Leistungen von Vodafone bereits vor dem Schalttag in Anspruch, beginnt die Mindestvertragslaufzeit zu diesem Zeitpunkt.

10.2 Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht rechtzeitig zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden: Bei einer Mindestvertragslaufzeit von mehr als 12 Monaten beträgt die Kündigungsfrist jeweils 12 Wochen zum Laufzeitende, bei einer Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten jeweils 6 Wochen zum Laufzeitende. Eine ordentliche Kündigung ist für beide Vertragspartner erst zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich. Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag und/oder den dazugehörigen LB/PL, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

10.3 Verträge mit unbestimmter Laufzeit können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

10.4 Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

10.5 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, laufen die von Vodafone im Rahmen von Verträgen über Zusatzangebote angebotenen weiteren Leistungen im Sinne von Ziffer 3.3 auf unbestimmte Zeit. Sie können jederzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Die Kündigung der Verträge über weitere Leistungen berührt den Vertrag über Internetanschluss oder Festnetz-Telefonanschluss nicht.

10.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Dieses ergibt sich insbesondere dann, wenn der Kunde

  • für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teiles davon oder
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug gerät.

Vodafone ist in den vorgenannten Fällen – unbeschadet der Regelung in Punkt 3 der besonderen Geschäftsbedingungen Festnetz-Telefonanschlüsse – auch berechtigt, zunächst den Zugang zu den von Vodafone bereitgestellten Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern.

11 Änderung der Leistung, der Preise oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1
a) Vodafone ist berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen.
b) Ferner ist Vodafone berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt.
c) Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Vodafone wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von Vodafone als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

11.2 Vodafone ist unter den Bedingungen dieser Ziffer 11.2 berechtigt, zum Ausgleich einer Erhöhung ihrer Gesamtkosten den vom Kunden zu zahlenden Preis für die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Entgelten für Urheberrechts- und Leistungsschutzrechte (insbesondere für Vergütungsansprüche von Verwertungsgesellschaften sowie für etwaige Ansprüche nach § 20b Urheberrechtsgesetz), Kosten für Instandhaltung und Betrieb des Kabelnetzes, die technische Zuführung der Programme und die Netzzusammenschaltung einschließlich der Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich Leih- und Zeitarbeitskosten, Kosten für die Kundenverwaltung (Call-Center, IT-Systeme) sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung. Die Preisanpassung darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten erfolgen; sie ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von Vodafone nicht veranlasst wurden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Vorlieferanten von Vodafone ihre Preise erhöhen, bei der Belegung der vertragsgegenständlichen Leistungen mit geänderten oder weiteren hoheitlichen Steuern oder Abgaben, bei Tariflohnerhöhungen oder bei einer Erhöhung der Tarife von Verwertungsgesellschaften (insbesondere für die Kabelweitersendung gemäß § 20b UrhG). Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung von Vodafone mindernd zu berücksichtigen. Eine Preiserhöhung ist für jedes Produkt jeweils nur einmal pro Kalenderjahr und bei Verträgen mit einer bestimmten Laufzeit außerdem nur mit Wirkung zum Beginn einer verlängerten Laufzeit des Vertrages (vgl. Ziff. 10.2) zulässig.

11.3 Macht der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit (vgl. Ziff. 10.2) von seinem Kündigungsrecht zum Ende der Laufzeit seines Vertrages Gebrauch, wird die Preiserhöhung nicht wirksam und der Vertrag zum Ende der Laufzeit regulär beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zum Beginn der verlängerten Laufzeit zu dem neuen Preis fortgesetzt. Bei Kunden, deren Kündigungsfrist zum Zeitpunkt der Mitteilung über die Preiserhöhung bereits abgelaufen ist, die verlängerte Laufzeit des Vertrags aber noch nicht begonnen hat, erfolgt die Preiserhöhung nicht. Macht der Kunde bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit von seinem Kündigungsrecht (vgl. Ziff. 10.3) Gebrauch, wird die Preiserhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet. Vodafone wird den Kunden im Rahmen ihrer Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.

11.4 Führen Umstände, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von Vodafone nicht veranlasst wurden, dazu, dass sich die Gesamtkosten von Vodafone im Sinne von Ziffer 11.2 vermindern, verpflichtet sich Vodafone dazu, den vom Kunden zu zahlenden Preis unverzüglich im Umfang der Kostenminderung und entsprechend dem Anteil des verminderten Kostenelements an den Gesamtkosten zu ermäßigen. Etwaige Erhöhungen einzelner Kosten kann Vodafone hierbei berücksichtigen, soweit diese nicht bereits im Rahmen einer Preiserhöhung Berücksichtigung gefunden haben.

11.5 Vodafone wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.

11.6 Unbeschadet des Vorstehenden ist Vodafone bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

12 Sonstige Bedingungen

12.1 Soweit im Rahmen der Leistungserbringung durch Vodafone Übertragungswege, Hardware, Software oder sonstige technische Leistungen Dritter, insbesondere Strombelieferungen, benötigt werden, gelten diese als Vorleistungen. Die Leistungsverpflichtung von Vodafone steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung mit den vorbezeichneten Vorleistungen, soweit Vodafone ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die nicht richtige oder rechtzeitige Lieferung nicht auf einem Verschulden von Vodafone beruht. Vodafone wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit ihrer Leistungen unverzüglich informieren und bereits gezahlte Entgelte für die nicht verfügbaren Leistungen unverzüglich erstatten.

12.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Vodafone auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung kann nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden.

12.3 Vodafone darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Vodafone hat dem Kunden die Übertragung sechs Wochen vor ihrem Vollzug in Textform anzuzeigen. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Anzeige für den Zeitpunkt kündigen, an dem die Übertragung wirksam wird.

12.4 Vodafone ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu beauftragen.

12.5 Zur Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens über die in § 47a TKG genannten Fälle kann der Kunde einen entsprechenden Antrag an die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur richten. An alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Vodafone nicht teil.

12.6 Die jeweils gültige Preisliste erhalten Sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12.7 Es gilt deutsches Recht.

Besondere Geschäftsbedingungen
Festnetz Telefonanschlüsse

Beauftragt der Kunde gleichzeitig oder zusätzlich zu dem oben genannten Internetzugang und eventuellen Zusatzprodukten oder ausschließlich einen Festnetz-Telefonanschluss, gelten zusätzlich zu den AGB Internet und Telefon auch die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen Festnetz-Telefonanschlüsse sowie die jeweilige Leistungsbeschreibung/Preisliste (LB/PL).

1 Leistungsumfang

Vodafone erbringt folgende Leistungen:
1.1 Vodafone stellt dem Kunden gemäß seinem Auftrag, diesen besonderen Geschäftsbedingungen sowie der LB/PL einen Telefonanschluss zur Verfügung, der den Kunden befähigt, über seinen Kabelanschluss zu telefonieren. Die Art und die Anzahl der zugelassenen Endgeräte ergeben sich aus der LB. Nutzt der Kunde den Telefonanschluss auf Basis der HomeBox, wird Vodafone den Telefondienst ausschließlich an diesem von Vodafone zur Verfügung gestellten integrierten Zusatzgerät bereitstellen.

1.2 Vodafone teilt dem Kunden eine bzw. bei Kunden, die über die HomeBox telefonieren, bis zu drei kostenlose Rufnummern zu. Auf Wunsch des Kunden erhält dieser weitere Rufnummern. Die Preise für diese weiteren Rufnummern ergeben sich aus der LB/PL. Der Kunde kann bei einem Standardanschluss ohne HomeBox bis zu zwei seiner bereits bestehenden Rufnummern weiter nutzen, wenn diese von seinem bisherigen Anbieter auf Vodafone portiert wurden (Rufnummernportierung). Hat der Kunde sich für den Telefonanschluss über die HomeBox entschieden, kann er einen gesamten 10er-Rufnummernblock portieren und die Rufnummern nach erfolgreicher Portierung individuell nutzen. Vodafone ermöglicht die Rufnummernportierung. Vodafone haftet nicht, wenn dem Kunden zugeteilte Rufnummern zu einem späteren Zeitpunkt wieder entzogen werden müssen und dies auf Vorgaben berechtigter Dritter (z. B. der Bundesnetzagentur) beruht.

2 Besondere Pflichten des Kunden

2.1 Der Festnetz-Telefonanschluss darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere hat der Kunde bedrohende oder belästigende Anrufe zu unterlassen. Der Kunde verpflichtet sich auch, keine Informationen mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten über den Festnetz-Telefonanschluss zu übermitteln. Dazu gehören vor allem Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig oder pornografisch bzw. geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

2.2 Zur Vermeidung der Überlastung des Netzes von Vodafone darf der Kunde die vertraglichen Leistungen nicht zum Aufbau von Standleitungen und/oder Datenfestverbindungen nutzen.

3 Sperre Festnetz-Telefonanschluss

Vodafone ist berechtigt, den Zugang zum Festnetz-Telefonanschluss ganz oder teilweise zu sperren, wenn

  • der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75 € in Verzug, die geleistete Sicherheit verbraucht und die Sperre unter Hinweis auf die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich angedroht worden ist,
  • wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von Vodafone in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei Abwarten einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichten wird und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist. Im Fall der Sperre ist der Kunde weiterhin zur Zahlung der Entgelte verpflichtet. Eine Entsperrung des jeweiligen Dienstes erfolgt zu den in der PL genannten Preisen.

 

4 Anbieterwechsel

Will der Kunde nach Beendigung des Vertrages einen unterbrechungsfreien Anbieterwechsel durchführen, müssen die Kündigung und der Auftrag zur Rufnummernportierung über das Portierungsformular erfolgen. In diesem Fall darf die Leistung erst unterbrochen werden, nachdem die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde verlangt dies. Liegen die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vor, darf der Dienst maximal einen Kalendertag unterbrochen sein. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, ist Vodafone gemäß Satz 2 verpflichtet, die Versorgung fortzuführen. Vodafone ist für diesen Zeitraum berechtigt, in taggenauer Abrechnung die Grundentgelte zu 50 % sowie die Verbrauchsentgelte in Rechnung zu stellen. Es gilt der Preis für die Mitnahme der Rufnummer(n) zu anderen Anbietern gemäß Preisliste. Die Regelungen der Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Internet und Telefon gelten entsprechend.

Leistungsbeschreibung
A) Telefondienste

1 Festnetz-Telefonanschluss

Vodafone Kabel Deutschland GmbH (im Folgenden Vodafone genannt) überlässt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen vollwertigen Telefonanschluss.

2 Installation des Festnetz-Telefonanschlusses

Vodafone vereinbart mit dem Kunden einen Termin für die Bereitstellung des Festnetz-Telefonanschlusses und führt die Installation lt. Preisliste Telefon durch. Bei vereinbarter Selbstinstallation stellt Vodafone dem Kunden die zur Installation erforderlichen Geräte inklusive einer Anleitung zur Verfügung. Der Telefonanschluss steht nur Kunden mit einem Kabelanschluss von Vodafone zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung eines Festnetz-Telefonanschlusses ist ein rückwegfähiger Kabelanschluss des Kunden.

3 Netzabschluss

Netzabschluss am Netz von Vodafone ist die Multimediadose in der Räumlichkeiten des Kunden. Nutzt der Kunde ein von Vodafone zur Verfügung gestelltes Endgerät (z.B. Kabelrouter, Homebox), können am Vodafone Endgerät bis zu zwei weitere analoge Endgeräte an den entsprechenden Ausgängen/ Schnittstellen betrieben werden (z.B. Telefon, Faxgerät, Anrufbeantworter). Dabei ist die Unterstützung des sogenannten Mehrfrequenzwahlverfahrens (DTMF) Grundvoraussetzung für den Betrieb am Vodafone Endgerät. Nutzt der Kunde ein kundeneigenes Endgerät, kann er den Telefondienst mit Hilfe der bereit gestellten Zugangsdaten auf seinem Endgerät konfigurieren und nutzen.

4 Leistungsumfang

4.1 Standardleistungen Festnetz-Telefonanschluss:
Der Festnetz-Telefonanschluss umfasst einen Sprachkanal. Sofern der Kunde noch nicht über eine Teilnehmerrufnummer verfügt oder bestehende Rufnummern nicht beibehalten möchte, erhält er von Vodafone maximal drei geografische Rufnummern, zwei davon kostenlos, aus dem Ortsnetzvorwahlbereich des Wohnorts des Kunden zur Verfügung gestellt. Wünscht der Kunde seine bestehenden Rufnummern weiterhin beizubehalten, ermöglicht Vodafone die Rufnummernportierung (Rufnummernmitnahme) von maximal zwei Rufnummern. In Summe kann der Kunde am Kabelrouter maximal drei Rufnummern belegen. Der Festnetz-Telefonanschluss von Vodafone ermöglicht dem Kunden, alle öffentlichen Telefonverbindungen entgegenzunehmen und von seinem Anschluss Verbindungen zu anderen öffentlichen Telefonanschlüssen herzustellen. Es ist nicht möglich, über den Festnetz-Telefonanschluss Verbindungen zu geografischen Einwahldiensten aufzubauen oder die fallweise oder voreingestellte Auswahl eines alternativen Verbindungsnetzbetreibers zu nutzen. Bei Gesprächen über die Netzgrenzen von Vodafone hinweg ist es möglich, dass aufgrund von technischen Gegebenheiten anderer Telekommunikationsnetze Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Festnetztelefon-Leistungsmerkmalen auftreten. Eine Vorrangschaltung im Sinne der Telekommunikations-Sicherstellungs- Verordnung (TKSiV) kann beim Festnetz-Telefonanschluss aus technischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Festnetz-Telefonanschluss umfasst des Weiteren folgende Leistungsmerkmale, die vom Kunden genutzt werden können, sofern sie von seinem jeweiligen Endgerät (Telefon) unterstützt werden:

  • Rufnummernübermittlung: Bei ankommenden Verbindungen wird die Rufnummer des Anrufers angezeigt, sofern diese Funktion nicht vom Anrufer unterdrückt wird.
  • Fax G3: Unterstützung von analoger Faxübertragung mit einer maximalen Übertragungsgeschwindigkeit von 9.600 Kbit/s. Keine parallele Nutzung zu Telefonie möglich.
  • Dreierkonferenz: gleichzeitige Nutzung von zwei Verbindungen über einen Telefonanschluss. Es kann pro Anschluss eine Dreierkonferenz geführt werden.
  • Halten: ermöglicht dem Nutzer, eine aktive Verbindung an einem Endgerät für Rückfragen oder den Aufbau einer Dreierkonferenz in den Haltezustand zu versetzen.
  • Makeln: Während des Haltens kann auch zwischen den beiden Teilnehmern hin und her geschaltet werden.
  • Anklopfen: Ankommende Anrufe während eines Gesprächs werden mit einem Signalton gemeldet. Gespräche können angenommen werden, während das bestehende Gespräch gehalten wird.
  • Rufumleitung: Weiterleiten eines ankommenden Rufes auf eine vom Teilnehmer gewünschte Zielrufnummer „Sofort“, bei „Besetzt“ oder bei „Nichtmelden“.
  • Anschlusssperre: komplette Sperre des Kabelanschlusses mit Ausnahme von Notrufnummern.
  • Sperrung von Rufnummernbereichen, soweit technisch möglich; derzeit 0900-Nummern (voreingestellt).
  • Identifizierung böswilliger Anrufer (Fangschaltung): Der Teilnehmer kann die Rufnummer eines Anschlusses, von dem ihn belästigende Anrufe ausgehen, per Tastenkombination an Vodafone zur Ermittlung der Stammdaten übermitteln. Zur Aktivierung des Leistungsmerkmals müssen zwingende Gründe im Sinne von § 101 TKG nachweisbar sein.

 

4.2 Standardleistungen HomeBox:
Zusätzlich zu den Standardleistungen eines „Internet & Phone“-Tarifs kann der Kunde mit einem erweiterten Zusatzgerät, der sogenannten HomeBox (derzeit FRITZ!Box 6490 oder FRITZ!Box 6591) – je nach Vertragsgestaltung dauerhaft oder im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses zur Nutzung überlassen – folgende Funktionalitäten nutzen:

  • Betrieb von bis zu acht ISDN-Endgeräten oder einer ISDN-Telefonanlage
  • zwei Sprachkanäle
  • Zuweisung von insgesamt bis zu 10 Rufnummern auf jeweilige Endgeräte
  • Nebenstellenfunktion, wie z. B. interne Weitervermittlung von Anrufen
  • Anrufbeantworter mit optionaler Mail-Weiterleitung
  • Faxannahme mit optionaler Mail-Weiterleitung
  • Parallelruf auf internen und externen Telefonen (z. B. Festnetztelefon und Handy)
  • Sperre abgehender Gespräche zu beliebigen Rufnummern oder -bereichen (z. B. Ausland, Mobilfunk)
  • Router mit WLAN 11ac mit bis zu 1300 Mbit/s (FRITZ!Box 6490) bzw. 1733 Mbit/s, 5 GHz und WLAN 11n mit bis zu 800 Mbit/s, 2,4 GHz (FRITZ!Box 6591), unterstützt den gängigen Standard IEEE 802.11ac USB 2.0 (FRITZ!Box 6490) bzw. USB 3.0 (FRITZ!Box 6591) für Drucker und Speichermedien zur gemeinsamen Nutzung im Netzwerk Mediaserver, der Musik, Bilder und Videos im Netzwerk verteilt 4 Gigabit-Ethernet-Anschlüsse (10/100/1000 Base-T)

 

4.3 Kundeneigenes Endgerät:
Nutzt der Kunde ein kundeneigenes Endgerät, sind die zu Verfügung stehenden Leistungsmerkmale des Telefoniedienstes vom jeweiligen Endgerät abhängig. Die Anzahl von Rufnummern und Sprachkanälen ist abhängig von dem gebuchten Produkt und ggfs. gebuchten Optionen. Die Nutzung der Telefonfunktionen ist ausschließlich an dem vereinbarten Anschlusspunkt gestattet. Eine Nutzung an anderen Orten und / oder außerhalb des Vodafone Kabel Netzes ist nicht gestattet.

5 Optionale Leistungen Festnetz-Telefonanschluss

Vodafone bietet zusätzliche Leistungen und Tarifoptionen an, die in der jeweils aktuellen Preisliste Telefon ausgewiesen sind. Diese Leistungen sind nicht von dem in dieser Leistungsbeschreibung niedergelegten Leistungsumfang für den Festnetz-Telefonanschluss umfasst und sind vom Kunden gesondert zu bestellen.

6 Telefonbucheintrag

Bei Bereitstellung eines Festnetz-Telefonanschlusses leitet Vodafone auf Wunsch des Kunden Rufnummer, Name, Adresse und zusätzliche Angaben wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses zum Eintrag in öffentliche Telefonverzeichnisse (elektronische und/oder gedruckte öffentliche Verzeichnisse) weiter. Wird an den Kunden eine neue Rufnummer durch Vodafone vergeben, so wird diese nur auf Wunsch des Kunden weitergegeben. Der Kunde kann der Auskunftserteilung über seinen Namen oder Namen und Anschrift an Auskunftssuchende, denen nur die Rufnummer bekannt ist (Inverssuche), beim Kundenservice von Vodafone widersprechen.

7 Rechnungsstellung

Für den Festnetz-Telefonanschluss erfolgt eine monatliche Rechnungsstellung. Verbrauchsabhängige Verbindungspreise werden separat auf einer Rechnung dargestellt. Einmalkosten sowie monatliche Grundpreise und Verbindungskosten werden gegebenenfalls getrennt in Rechnung gestellt. Auf Wunsch des Kunden erfolgt die Rechnungsstellung mit einem Einzelverbindungsnachweis (EVN). Die Rufnummern im EVN stehen nach Wahl des Kunden komplett oder um die letzten drei Ziffern gekürzt zur Verfügung. Die Rechnungsinformationen werden dem Kunden über das Kundenportal zur Verfügung gestellt.

8 Telefon-Flatrates

8.1 Allgemeine Bestimmungen:
Folgende Verbindungen sind von sämtlichen Flatrates ausgenommen:
– Aufbau von Daten- oder Interneteinwahlverbindungen über geografische Rufnummern
– Verbindungen zu Sonderrufnummern, Satellitendiensten sowie zu Premium-, Shared-Cost-, VPNund Voice-over-IP-Diensten
– Verwendung von Anrufweiterschaltungs- oder Rückruffunktion
Dem Kunden untersagt ist:
– der Wiederverkauf von Verbindungsleistungen
– Massenkommunikation (z. B. Fax-Broadcast, Call-Center-Dienste)
Bei Verstößen gegen die vorgenannten Verbote behält sich Vodafone eine außerordentliche Kündigung der Telefon-Flatrate bzw. des Festnetz-Telefonanschlusses sowie eine Nachberechnung der Verbindungsentgelte nach jeweils gültiger Preisliste vor.

8.2 Festnetz-Flatrate ins deutsche Festnetz:
Die Flat beinhaltet ausschließlich Sprach- und Telefaxverbindungen in das deutsche Festnetz zu geografischen Rufnummern. Nicht enthalten sind Verbindungen zu Mobilfunknetzen sowie Auslandsverbindungen.

8.3 EU-Flat Plus:
Die Flat beinhaltet ausschließlich Sprach- und Telefaxverbindungen in das Festnetz zu geografischen Rufnummern der in der Preisliste genannten Länder. Zusätzlich zu den Bestimmungen der Ziff. 8.1 sind Gespräche in Fest- und Mobilfunknetze nicht genannter Länder ausgenommen.

8.4 Mobile & Euro-Flat plus/Mobile & International-Flat:
Die Flat beinhaltet ausschließlich Sprach- und Telefaxverbindungen in das Festnetz zu geografischen Rufnummern der in der Preisliste genannten Länder, sowie in die nationalen Mobilfunknetze. Zusätzlich zu den Bestimmungen der Ziff. 8.1 sind Gespräche in Fest- und Mobilfunknetze nicht genannter Länder ausgenommen.

8.5 Mobile & International-Allnet-Flat:
Die Flat beinhaltet ausschließlich Sprach- und Telefaxverbindungen in das Festnetz zu geografischen Rufnummern der in der Preisliste genannten Länder, sowie in die zugehörigen Mobilfunknetze. Zusätzlich zu den Bestimmungen der Ziff. 8.1 sind Gespräche in Fest- und Mobilfunknetze nicht genannter Länder ausgenommen.

9 Mehrwertdienste

Neben den Verbindungsleistungen von Vodafone kann der Kunde über den Telefondienst/die Verbindungsleistung hinausgehende kostenpflichtige Dienste Dritter (Mehrwertdienste) nutzen. Die Nutzung dieser Dienstleistungen von Dritten ist aber nicht Bestandteil des Telefonvertrages mit Vodafone. Im Übrigen ist eine Nutzung dieser Dienstleistungen von Dritten nur möglich, wenn und soweit zwischen den Dritten und Vodafone eine direkte oder indirekte Zusammenschaltung der Netze, in denen die Dienste der Dritten geschaltet sind, mit dem Netz von Vodafone vorliegt und eine entsprechende vertragliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme der Dienste aus dem Netz von Vodafone zwischen den Dritten und Vodafone besteht. Werden von dem Telefonanschluss des Kunden über Sonderrufnummern Mehrwertdienste, wie Premium-Dienste (0)190x/(0)900x, Shared-Cost-Dienste (0)180x, MABEZ/Televote-Dienste (0)137x/(0)138x, neuartige Dienste (0)12x oder Auskunftsdienste 118x angewählt, stellt Vodafone auf diese gesonderte Aufforderung hin eine Verbindung zu den Mehrwertdiensten her. In diesen Fällen kommt hinsichtlich der vom Mehrwertdiensteanbieter erbrachten Leistung ein Vertrag mit dem jeweiligen Mehrwertdiensteanbieter zustande. Die Höhe der für die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste, nebst der Verbindungsleistung zu diesen Mehrwertdiensten, vom Kunden zu entrichtenden Entgelte wird nicht von Vodafone bestimmt, sondern richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste gültigen Preisliste der jeweiligen Mehrwertdiensteanbieter. Die zu entrichtenden Entgelte für die Mehrwertdienste werden von Vodafone lediglich im Namen des Mehrwertdiensteanbieters in Rechnung gestellt. Die jeweils gültigen Preise/Taktungen für die vorbezeichneten Mehrwertdienste werden vom jeweiligen Mehrwertdiensteanbieter angegeben und sind vom Kunden dort in Erfahrung zu bringen und/oder werden bei der Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angesagt. Soweit die Bundesnetzagentur im Preisfestlegungsverfahren nach § 67 Abs. 2 TKG die Preise für die Anrufe zu bestimmten Mehrwertdiensten festlegt, gelten die Preise gemäß der jeweils aktuellen Festlegung.

10 Änderungen

Soweit Vodafone die Preise für in Anspruch genommene Verbindungsleistungen Dritter, wie Satellitendienste oder Auskunftsdienste 118x, in eigener Tarifhoheit selbst festlegt, können diese in dem Umfang angepasst werden, wie dies durch einen Anstieg der in Anspruch genommenen Verbindungsleistungen Dritter bedingt ist.

B) Internet
1 Internetzugang

Vodafone ermöglicht über das als Netzabschluss zur Verfügung gestellte Gerät (z. B. Kabelrouter, HomeBox) den Zugang zum öffentlichen Internet. Vodafone stellt den Zugang zum öffentlichen Internet auf Basis des Internet-Protokolls Version 6 (IPv6) bereit. Verbindungen zu auf Internet- Protokoll Version 4 (IPv4) basierenden Diensten werden über ein zentrales Network-Address- Translation-Gateway (NAT-Gateway) ermöglicht. Die Erreichbarkeit von auf IPv6 basierenden Endgeräten des Kunden im lokalen Netz des Kunden über das Internet (z. B. für Webcams oder Fernwartung) wird unterstützt; die Erreichbarkeit von auf IPv4 basierenden Endgeräten ist nur eingeschränkt möglich. Der Zugang zum Internet im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit kann nur bei einer parallelen Nutzung von max. 20 Endgeräten störungsfrei ermöglicht werden.

2 Dienstequalität

Vodafone stellt grundsätzlich die vereinbarte Übertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung. Die tatsächlich erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit ist von einer Vielzahl von Faktoren innerhalb und außerhalb des Vodafone Netzes abhängig: den physikalischen Eigenschaften des Hausnetzes, der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters, den vom Kunden verwendeten Endgeräten (Router, PC inkl. seines Betriebssystems und sonstiger eingesetzter Software wie z. B. Sicherheitssoftware) sowie der Auslastung des Breitband-Kabelnetzes. Diese Faktoren können dazu führen, dass trotz umfangreich bereitgestellter Bandbreitenkapazitäten die konkret verfügbare Übertragungsgeschwindigkeit bei Kunden geringer sein kann als die tatsächlich vereinbarte und von Vodafone zur Verfügung gestellte Geschwindigkeit. Bei Nutzung eines kunden- eigenen Endgerätes kann die Dienstequalität von der vertraglich zugesicherten abweichen, wenn das Endgerät für das jeweilige gebuchte Produkt nicht oder nicht vollständig geeignet ist.

3 Übertragungsgeschwindigkeit

3.1 Um allen Kunden jederzeit die schnellstmögliche Übertragungsgeschwindigkeit im Breitband-Kabelnetz zu bieten, nutzt Vodafone folgende Verkehrs-Management-Maßnahmen zur Qualitätssicherung:
a) An den Knotenpunkten des Breitbandkabelnetzes werden automatisch Gesamt-Verkehrsvolumenmessungen durchgeführt. Grundsätzlich wird jede Art von Verkehr gleichmäßig durchgeleitet. Nur wenn die Gefahr einer Überlastung des Netzes besteht, ist Vodafone berechtigt, in den betroffenen Netzsegmenten den Verkehr zur Sicherung der Servicequalität folgendermaßen zu priorisieren:
1) Zeitkritische Anwendungen (z. B. Video-Streaming, Internet-/Videotelefonie, Online-Gaming) erhalten Vorrang vor allen anderen Anwendungen,
2) alle anderen Anwendungen (z. B. Internetsurfen, Social Network) haben immer Vorrang vor File-Sharing-Anwendungen (z. B. Peer-to-Peer, One-Click-Hoster und Net-News).
Dadurch kann sich in den betroffenen Netzsegmenten die Übertragungsgeschwindigkeit zunächst für diese letztgenannten Anwendungen reduzieren. Lediglich wenn hierdurch Engpässe nicht beseitigt werden können, ist eine Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit für vorrangig transportierte Anwendungen, nur zuletzt auch für zeitkritische Anwendungen möglich. Diese Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Privatsphäre oder den Schutz personenbezogener Daten.
b) Vodafone behält sich vor, die Maßnahmen nach a) anzupassen, wenn und soweit dies aus technischen Gründen oder aufgrund neuer Anwendungen und/oder derzeit noch nicht absehbaren Nutzungsverhaltens erforderlich ist, um das durch die beschriebenen Qualitätssicherungsmaßnahmen verfolgte Ziel weiterhin erreichen zu können.
c) Vodafone behält sich zudem vor, Verkehrs-Management-Maßnahmen zur Sicherung der Integrität und Sicherheit des Netzes sowie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderliche Maßnahmen z. B. für Katastrophenfälle einzuführen. Zur Sicherung der Integrität und Sicherheit des Netzes können z.B. Portsperren eingerichtet werden, wodurch einzelne Anwendungen oder Dienste, die die geblockten Ports nutzen, beeinträchtigt werden bzw. nicht über diese Ports nutzbar sind. Angaben zu den dauerhaft gesperrten Ports und zu den Auswirkungen auf die Anwendungs- bzw. Dienstenutzung finden Sie unter www.vodafone.de/portsperren. Es können darüber hinaus kurzfristige Sperrungen eingerichtet sein.
d) Erwirbt der Kunde zusätzlich zum Internetzugang weitere Zusatzdienste wie z. B. Sprach-, oder Video-on-Demand Dienste, können diese priorisiert behandelt sein, um bestimmte Qualitätsparameter zu erfüllen. Aus der Nutzung der Dienste resultierende Einschränkungen für den Internetzugang des Kunden ergeben sich bei Buchung der Dienste aus der jeweiligen Dienste-Beschreibung.

3.2 Transparenzangaben Bandbreiten


Beworbene Bandbreite Download/Upload Mbit/s

Kabel

Zur Verfügung stehender Downstream

Zur Verfügung stehender Upstream

Minimal

Normalerweise

Maximal

Minimal

Normalerweise

Maximal

1/0,256

0,7 Mbit/s

0,95 Mbit/s

1 Mbit/s

0,18 Mbit/s

0,24 Mbit/s

0,256 Mbit/s

3/0,512

2,1 Mbit/s

2,85 Mbit/s

3 Mbit/s

0,36 Mbit/s

0,49 Mbit/s

0,512 Mbit/s

6/0,46

4,2 Mbit/s

5,7 Mbit/s

6 Mbit/s

0,32 Mbit/s

0,44 Mbit/s

0,46 Mbit/s

20/1

14 Mbit/s

19 Mbit/s

20 Mbit/s

0,7 Mbit/s

0,95 Mbit/s

1 Mbit/s

16/2

11,2 Mbit/s

15,2 Mbit/s

16 Mbit/s

1,4 Mbit/s

1,9 Mbit/s

2 Mbit/s

25/1

17,5 Mbit/s

23,8 Mbit/s

25 Mbit/s

0,7 Mbit/s

0,95 Mbit/s

1 Mbit/s

32/2

22,4 Mbit/s

30,4 Mbit/s

32 Mbit/s

1,4 Mbit/s

1,9 Mbit/s

2 Mbit/s

50/2

35 Mbit/s

47,5 Mbit/s

50 Mbit/s

1,4 Mbit/s

1,9 Mbit/s

2 Mbit/s

50/4

35 Mbit/s

47,5 Mbit/s

50 Mbit/s

2,8 Mbit/s

3,8 Mbit/s

4 Mbit/s

50/5

35 Mbit/s

47,5 Mbit/s

50 Mbit/s

3,5 Mbit/s

4,75 Mbit/s

5 Mbit/s

100/6

70 Mbit/s

95 Mbit/s

100 Mbit/s

4,2 Mbit/s

5,7 Mbit/s

6 Mbit/s

100/10

70 Mbit/s

95 Mbit/s

100 Mbit/s

5 Mbit/s

9 Mbit/s

10 Mbit/s

100/12

70 Mbit/s

95 Mbit/s

100 Mbit/s

6 Mbit/s

10,8 Mbit/s

12 Mbit/s

200/20

120 Mbit/s

180 Mbit/s

200 Mbit/s

8 Mbit/s

18 Mbit/s

20 Mbit/s

250/25

150 Mbit/s

225 Mbit/s

250 Mbit/s

10 Mbit/s

22,5 Mbit/s

25 Mbit/s

300/30

180 Mbit/s

270 Mbit/s

300 Mbit/s

12 Mbit/s

27 Mbit/s

30 Mbit/s

500/25

300 Mbit/s

450 Mbit/s

500 Mbit/s

10 Mbit/s

22,5 Mbit/s

25 Mbit/s

500/50

300 Mbit/s

450 Mbit/s

500 Mbit/s

15 Mbit/s

35 Mbit/s

50 Mbit/s

1000/50

600 Mbit/s

850 Mbit/s

1000 Mbit/s

15 Mbit/s

35 Mbit/s

50 Mbit/s

Upload 50

 

15 Mbit/s

35 Mbit/s

50 Mbit/s

Informationen darüber, wie sich die Geschwindigkeit oder andere Dienstqualitätsparameter in der Praxis auf die Internetnutzung auswirken können, finden Sie unter www.vodafone.de/hilfe/bandbreite-datenvolumen.

3.3 Rechtsbehelfe
Werden die vertraglich zugesicherten Up- und Downloadgeschwindigkeiten anhaltend oder dauerhaft wiederholt erheblich unterschritten, kann der Kunde eine Beschwerde an Vodafone richten bzw. eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Wird die Leistung dann weiterhin nicht vertragsgemäß erbracht, kann er kündigen.

3.4 Kundeneigenes Endgerät
Die oben genannten Bandbreitenwerte gelten nur bei Verwendung eines von Vodafone überlassenen Endgerätes. Bei Nutzung eines kundeneigenen Endgerätes können keine Aussagen über die real erreichbaren Geschwindigkeiten getroffen werden.

4 WLAN-Kabelrouter/Homespot-Service

4.1 Allgemeine Bestimmungen:
Mit der Freischaltung des Homespot-Service wird am WLAN-Kabelrouter, der Privatkunden im Rahmen ihres Internet- und Telefonvertrages überlassen wird, durch Vodafone neben dem privaten WLAN-Signal ein öffentliches WLAN-Signal zur Verfügung gestellt (Homespot-Service). Privatkunden, deren WLAN-Kabelrouter für den Homespot-Service freigeschaltet ist, können innerhalb der technisch verfügbaren Reichweite nach Anmeldung über Benutzername und Passwort, welche ihren Zugangsdaten des Kundenportals entsprechen, den öffentlichen Bereich freigeschalteter WLAN-Kabelrouter anderer Privatkunden zu nichtgewerblichen Zwecken nutzen (Vodafone Homespot-Community). Vodafone ist berechtigt, die Nutzung der öffentlichen Signale auch weiteren Nutzern durch entsprechende Vereinbarung mit Vodafone und/oder Kooperationspartnern zu ermöglichen. Die Bereitstellung des Homespot-Service richtet sich nach den jeweiligen technischen und örtlichen Möglichkeiten. Vodafone behält sich vor, die Nutzung des Homespot-Service bedarfsweise zeitlich und geografisch einzuschränken. Ziffer B) 1 Leistungsbeschreibung gilt entsprechend. Der öffentliche Bereich des WLAN Kabelrouters ist technisch unabhängig vom privaten Internetzugang des WLAN- Kabelrouters. Bei Nutzung des öffentlichen Bereichs sollten sensible Daten durch eine entsprechende Sicherheitssoftware (z. B. VPN-Software) oder durch die Nutzung von verschlüsselten Protokollen (z. B. HTTPS, IMAPS) geschützt werden. Sie können den Homespot-Service jederzeit im persönlichen Bereich des Kundenportals auf www.vodafone.de/meinkabel mit einer Vorlaufzeit von bis zu 14 Tagen einstellen. Ihr zugrunde liegender Internet- und Telefonvertrag bleibt davon unberührt. Vodafone behält sich vor, den kostenlosen Homespot-Service nach angemessener Ankündigungsfrist einzustellen.

4.2 Hotspot-Finder:
Alle Standorte, an denen der Homespot-Service aktiviert ist, werden in den im Internet und als App abrufbaren Hotspot-Finder von Vodafone aufgenommen. Dieser wird durch eine Markierung auf einer Karte eines Internet-Kartendienstes (z. B. Google Maps) dargestellt; die Angabe der genauen Standortadresse des Homespot-Service bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4.3 Haftung:
Vodafone ist als Betreiber des Homespot-Service Adressat möglicher Unterlassungs- oder Haftungsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Der Kunde haftet daher nicht für Rechtsverletzungen Dritter bei der Nutzung des öffentlichen Bereiches des Homespot-Service. Der Kunde haftet für jegliche Nutzung des Homespot-Service, die über seinen Nutzernamen im öffentlichen Bereich der Homespot-Community erfolgt, soweit er diese zu vertreten hat.

4.4 Kundeneigenes Endgerät
Bei der Verwendung eines kundeneigenen Endgeräts kann der Homespot-Service aus technischen Gründen nicht freigeschaltet werden. Die Teilnahme an der Vodafone Hotspot-Community ist in diesen Fällen nicht gestattet.

5 WLAN-Hotspot-Flat

5.1 Nutzungsvoraussetzung:
Für die Nutzung der WLAN-Hotspot-Flat ist ein betriebsbereites End gerät (z. B. Laptop oder Smartphone) mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle nach IEEE 802.11n/g/b/a Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, ein Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN- Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein.

5.2 Dienstbereitstellung:
a) Die Bereitstellung des Dienstes richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Eine jederzeitige und ununterbrochen störungsfreie Zurverfügungstellung wird nicht zugesagt. Der Dienst kann durch geografische, atmosphärische oder sonstige Bedingungen und Umstände, die außerhalb der Kontrolle von Vodafone liegen, beeinträchtigt werden. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet- Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der an gewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen Hotspot abhängig.
b) Bei dem Produkt „WLAN-Hotspot-Flat“ beträgt die Übertragungsgeschwindigkeit pro Hot spotNutzer bis zu 8 Mbit/s im Download und bis zu 2 Mbit/s im Upload.
c) Der Dienst steht an allen Hotspots, die ein entsprechendes Angebot vorsehen, nach erstmaligem Anlegen eines Hotspot-Logins oder nach Anmeldung durch Eingabe der Login-Daten für das Kundenportal und Akzeptieren der Nutzungsbedingungen am entsprechenden Hotspot zur Verfügung. Nachfolgend ist eine Nutzung an entsprechenden Hotspots zu den jeweiligen Konditionen nach Login möglich; geänderte Nutzungsbedingungen sind erneut zu akzeptieren. Sofern bei einem Login entsprechend dem vorangegangenen Satz ein Endgerät zur automatischen Einwahl registriert wird, steht der Dienst automatisch zu Verfügung, sobald Kunden mit diesem Gerät in den Bereich eines entsprechenden Hotspots von Vodafone gelangen. Geänderte Nutzungsbedingungen sind nach Aufforderung durch Vodafone erneut zu akzeptieren, andernfalls ist eine automatische Einwahl nicht mehr möglich. Nach erfolgtem Login können bis zu 3 weitere Nutzerkonten angelegt werden.

5.3 Hotspot-Finder:
Standorte, an denen ein Vodafone Hotspot zur Verfügung steht, werden in den im Internet und als App abrufbaren Hotspot-Finder von Vodafone unverbindlich angezeigt. Dieser wird durch eine Markierung auf einer Karte eines Internet-Kartendienstes (z. B. Google Maps) dargestellt.

5.4 Datensicherheit:
Die drahtlose Verbindung zwischen Endgeräten und dem öffentlichen Hotspot-Netzwerk erfolgt ohne eine Sicherheitsverschlüsselung. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte sich Zugriff auf die innerhalb dieses Netzwerkes übertragenen Daten verschaffen. Die Nutzer sind daher selbst für eine Verschlüsselung der in diesem Netzwerk übermittelten Daten (z. B. mittels HTTPS, VPN) zuständig.

5.5 Inhalteverantwortung und Haftung des Nutzers:
a) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die er über den Zugang zum Internet oder den Dienst überträgt oder auf sonstige Weise verbreitet (z. B. auch per E-Mail, Newsgroups, Chat-Diensten), gegenüber Vodafone und Dritten. Dies gilt auch für Inhalte, die durch Dritte entsprechend übertragen oder verbreitet werden, deren Zugang zum Dienst (insbesondere über Nutzerkonten nach Ziffer 5.2 c) am Ende der Nutzer zu vertreten hat. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch Vodafone.
b) Der Nutzer stellt Vodafone von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus dem Abschnitt „Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers“, einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder durch entsprechende Handlungen Dritter, deren Zugang zum Dienst von Vodafone (insbesondere über Nutzerkonten nach Ziffer 5.2 c) der Nutzer zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Vodafone.

6 Upload Option 50

Buchbar zu Produkten mit Maximalbandbreiten von 250 und 500 Mbit/s im Download. Die Option stellt bis zu 50 Mbit/s im Upload zur Verfügung und ersetzt die im Breitbandprodukt enthaltene Upload-Geschwindigkeit. Die Upload Option 50 ist jederzeit in Textform mit einer 4-Wochen-Frist kündbar. Voraussetzung zur Nutzung ist ein geeignetes Endgerät (Modem), z. B. AVM FRITZ!Box 6490, AVM Fritz !Box 6591, Hitron CVE-30360, Compal CH6640E, Technicolor TC7200K, Compal CH7466 CE, Sagemcom FAST5460.

7 Für Business Produkte
Abweichend von den vorgenannten Regelungen gelten bei Business Produkten die nachfolgenden Regelungen:

7.1 Entstörung bei Business-Produkten
Ergänzend zu den Regelungen in Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Internet und Telefon gelten im Rahmen von Business-Produktangeboten für die Entstörung folgende Bestimmungen: Störungen müssen telefonisch über die im Geschäftskundenportal angegebene Business-Technik- Hotline oder über den Störungsassistenten gemeldet werden. Die Störungsmeldung kann 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche erfolgen. Vodafone beseitigt nach erstmaliger erfolgreicher Aktivierung des Anschlusses durch Vodafone und nach Erhalt der Störungsmeldung des Kunden betriebsverhindernde Störungen, die zu einer Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit des Kunden führen, im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten montags bis freitags in der Zeit zwischen 8 und 22 Uhr sowie samstags zwischen 8 und 16 Uhr in der Regel in 8 Stunden. Dies gilt nur, wenn die Ursache der Störungen im Vodafone Netz einschließlich des Netzabschlusses bzw. im Verantwortungsbereich von Vodafone liegt. Bei Störungsmeldungen, die montags bis freitags in der Zeit zwischen 22 und 8 Uhr sowie samstags zwischen 16 und 8 Uhr, sonntags oder an gesetzlichen Feiertagen eingehen, beginnt die Entstörfrist am folgenden Werktag um 8 Uhr. Läuft die Entstörfrist in die Zeit von montags bis freitags zwischen 22 und 8 Uhr sowie samstags zwischen 16 und 8 Uhr, sonntags oder an gesetzlichen Feiertagen, so wird die Entstörfrist ausgesetzt und am folgenden Werktag um 8 Uhr fortgesetzt. Soweit eine Entstörung auf anderem Wege nicht möglich ist, vereinbart Vodafone mit dem Kunden unverzüglich einen Termin für den Besuch eines Technikers. Ist aufgrund vom Kunden zu vertretender Gründe eine Terminvereinbarung oder die Entstörung nicht möglich, gilt die Entstörfrist von 8 Stunden als eingehalten. Die Entstörfrist von 8 Stunden gilt nicht, wenn Tiefbaumaßnahmen zur Entstörung notwendig sind.

7.2 Option „Feste IP Adresse“ bei Business Produkten
Bei Buchung der Option „Feste IP Adresse“ wird dem Anschluss eine feste IPv4-Adresse zugewiesen und ein /56 IPv6-Präfix (IA_PD) reserviert. Die Größe des nutzbaren IPv6-Präfix ist abhängig vom eingesetzten Endgerät und dem Softwarestand.

C) Sonstiges

1 Kundenportal

Das Kundenportal bietet die Möglichkeit, den Festnetz-Telefonanschluss zu verwalten und Rechnungs- und Verbrauchsinformationen zu erhalten. Um das Kundenportal nutzen zu können, werden dem Kunden die Zugangsdaten mitgeteilt.

2 Notruf

Vodafone weist den Kunden darauf hin, dass der Betrieb des Kabelrouters bzw. der HomeBox nur an dem vom Kunden mitgeteilten Standort zulässig ist, da die Notruffunktion des Anschlusses bei der Nutzung an einem anderen als dem Vodafone mitgeteilten Standort nicht gewährleistet ist. Bei Nutzung von kundeneigenen Endgeräten ist ergänzend Ziff. 4.1.15 zu berücksichtigen. Vodafone weist weiter darauf hin, dass der Teilnehmeranschluss nur für die Nutzung von Hausnotruf-, Brand- und Einbruchmeldeanlagen geeignet ist, die über einen notstromfähigen und funktionstüchtigen Zweitweg, wie etwa Mobilfunk, für die Alarmierung verfügen. Ferner muss die Inband-Signalisierung über den Sprachkanal des IP-Telefonie-Netzwerks übertragen werden können. Bei reinen IP-Systemen müssen die Geräte mit IPv6 und DSLite-Grundkonfiguration eingerichtet werden können. Ein anderweitiger Betrieb erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.